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Der Datenschutz soll verstärkt werden

Unternehmen und Institutionen sammeln Daten über uns. Viele Menschen geben ihre Daten auch freiwillig her, doch über deren Verwendung weiss man meist nichts. Unsere Privatsphäre wird so kleiner und kleiner. Der Bundesrat sieht deshalb einen Revisionsbedarf im Datenschutzrecht und hat einen Vorschlag ausgearbeitet.

Datenschutz

Das Datenschutzgesetz (DSG) stammt aus dem Jahr 1992, wird also bald 25 Jahre alt. Es regelt das Sammeln und Bearbeiten von Daten durch Private (v. a. Unternehmen) und den Bund. Doch die technische Entwicklung der letzten Jahre verlief rasant. Heute ist vieles möglich, was der Gesetzgeber damals nicht vorhersah. Unternehmen sammeln unheimliche Mengen an Informationen über Konsumenten und ihr Verhalten und wollen daraus Vorteile ziehen (Big Data). Aber auch der Staat sammelt viele Informationen – wir werden zu «gläsernen Bürgern». Der Bundesrat will mit der Revision die Transparenz von Datenbearbeitungen erhöhen und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Der Entwurf sieht folgende Änderungen vor:

Mehr Transparenz bei Datenbearbeitungen

Einerseits sollen Personen, deren persönliche Daten gesammelt, bearbeitet und genutzt werden, darüber besser informiert werden. Andererseits sollen diese Personen mehr Möglichkeiten erhalten, die Verwendung ihrer Daten zu kontrollieren. Neu wird ausdrücklich das Recht auf Löschung von persönlichen Daten in einer Datensammlung gesetzlich vorgesehen. Auch das Auskunftsrecht wird gestärkt, und Gerichtsverfahren über datenschutzrechtliche Fragen sollen für die betroffenen Personen gratis sein.

Mehr Kompetenzen für den Datenschutzbeauftragten

Bisher konnte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) bei Verstössen gegen das DSG nur Empfehlungen abgeben oder Klage beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Neu soll er bei Verstössen gegen Datenschutzvorschriften entsprechende Verfügungen erlassen können. Es müssten dann die betroffenen Datensammler das Gericht anrufen, wenn sie nicht einverstanden sind. Zudem soll er ohne Voranmeldung Räume inspizieren dürfen. Strafen aussprechen darf er hingegen nicht.

Mehr Selbstregulierung

Der EDÖB soll sogenannte «best practices» (Empfehlungen der Guten Praxis) ausgeben können. Dadurch wird die Eigenverantwortung der Datensammler bzw. deren Selbstregulierung gestärkt. Zudem ist im Voraus abzuklären, welche datenschutzrechtlichen Folgen das Sammeln grösserer Mengen von persönlichen Daten hat (sog. Datenschutz-Folgenabschätzung).

Strafbestimmungen verschärft

Bisher konnte wegen Verstoss gegen das Datenschutzgesetz eine Busse von maximal 10 000 Franken ausgesprochen werden. Neu sollen Bussen bis 500 000 Franken möglich sein.

Berücksichtigung von EU-Recht

Die EU hat ihre Vorschriften zum Datenschutz bereits im April 2016 verschärft. Eine Konvention des Europarats liegt ebenfalls vor, die die Schweiz ratifizieren möchte. Dafür muss sie gewisse Richtlinien erfüllen. Nur so können schweizerische Unternehmen im Ausland wettbewerbsfähig bleiben. 

Ausblick

Durch die Revision entstehen den Unternehmen Kosten. Zudem wird die Revision des DSG die Revision weiterer Bundesgesetze zur Folge haben. Um Schweizer Unternehmen den Marktzugang in der EU zu gewährleisten, muss das Gesetz bis im Sommer 2018 fertig sein.

Autor:
Josef Studer, Dozent bei AKAD Business

Publiziert am 4.05.2017 im Auftrag der Schule für Rechnungswesen, Treuhand und Inkasso.