AKAD Business Claim

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes – ein schwieriges Unterfangen

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) datiert vom 2. April 1908 und gehört zu den ältesten Gesetzen in der Schweiz. Die Gegebenheiten haben sich verändert seither und unser Rechtsverständnis hat sich weiterentwickelt, daher soll es überarbeitet werden. Die Vorlage des Bundesrats für eine Totalrevision wurde jedoch vom Parlament 2013 abgelehnt. Seit der Rückweisung an den Bundesrat ist es um das VVG ruhig geworden; andere Gesetzesvorlagen wie das FIDLEG und das FINIG mit ihrem finanzmarktübergreifenden Charakter stehen im Vordergrund.

Versicherungsvertragsgesetz

Inhalt des VVG-Vorentwurfs und Kritikpunkte

Hauptziel der Totalrevision war die Schaffung einer ausgewogenen Regelung von Rechten und Pflichten zwischen den Vertragsparteien; letztlich ging es um eine Stärkung des Konsumentenschutzes. Dieses Ziel wollte man durch verschiedene Massnahmen erreichen:

  • Grössere Transparenz im Rahmen einer erweiterten vorvertraglichen Informationspflicht des Versicherers
  • Offenlegungspflicht bei der Entschädigung des Versicherungsbrokers
  • Möglichkeit des Widerrufs des Versicherungsnehmers bei übereilten Vertragsabschlüssen
  • Längere Verjährungsfristen zur Geltendmachung von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag

Gegner der Gesetzesvorlage bemängelten, dass die angestrebte Regelung massiv in die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit eingreife. Zudem seien erhebliche Anpassungskosten aufgrund der deutlich grösseren Reglementierungsdichte zu erwarten. Die Vorlage wurde an den Bundesrat zurückgewiesen.

Aktuell ist es schwierig zu beurteilen, in welchem Stadium sich die Arbeiten rund um das VVG befinden. Weiter oben auf der Traktandenliste stehen die Gesetzesvorlagen zum Finanzmarktrecht.

FIDLEG auf der Überholspur - mit direkten Auswirkungen für Versicherungsbranche und Versicherungsvermittler

 Anfang November 2015 hat der Bundesrat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verabschiedet, welches die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen regelt. Vom FIDLEG direkt betroffen sind die Lebensversicherer, indem rückkaufsfähige Lebensversicherungen diesem Gesetz unterstellt werden, ebenso die ungebundenen Versicherungsvermittler (Versicherungsbroker). Für Versicherungsbroker sieht FIDLEG folgende weitgehende Änderungen vor:

  • Weitergehende Informationspflichten beim Erstkundenkontakt
  • Beratungs- und Dokumentationspflichten vor Abschluss eines Versicherungsvertrags
  • Auflagen zur periodischen Weiterbildung
  • Transparenzvorschriften bei Entschädigungsleistungen durch Dritte (also Offenlegung von Courtage-/Provisionszahlungen durch Versicherer) 

Diese neuen Regelungen würden bei Annahme des FIDLEG über entsprechende Anpassungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umgesetzt.

Offenlegung der Brokerentschädigung – ein Dauerthema

Wie, in welchem Umfang und durch wen Versicherungsbroker entschädigt werden, ist ein viel diskutiertes Thema. Seit einem Entscheid des Bundesgerichts zu Retrozessionszahlungen im Bankengeschäft, das Vermögensverwalter verpflichtet, von Banken erhaltene Zusatzentschädigungen an ihre Kunden herauszugeben, wird auch das Vergütungssystem im Bereich der Versicherungsvermittlung vermehrt kritisch hinterfragt.

Gleich wie der Vermögensverwalter ist auch der Versicherungsbroker im Auftrag des Kunden tätig. Im Unterschied zum Vermögensverwalter wird der Versicherungsbroker für seine Dienstleistungen aber nicht direkt vom Kunden entschädigt, sondern vom Versicherer. Der Versicherungsbroker erhält mit anderen Worten seine Entschädigung (sog. Courtagezahlung) direkt vom Versicherer. Dieser Vergütungsmechanismus im Bereich des Versicherungsgeschäfts ist in der Praxis gut etabliert und wird auch im Rahmen des FIDLEG nicht in Frage gestellt. Mit der Einführung des FIDLEG wird der Versicherungsbroker hingegen verpflichtet, seine Kunden über die Höhe der Entschädigung zu orientieren. Diese Offenlegungspflicht gilt nur für den Versicherungsbroker, der mit seinem Kunden in einem direkten Vertragsverhältnis steht, nicht jedoch für den gebundenen Versicherungsvermittler (Versicherungsagent, der im Auftrag der Versicherung tätig ist).

Fazit

Die Modernisierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist unumgänglich. Allerdings sind die diesbezüglichen Gesetzgebungsaktivitäten im Moment etwas ins Stocken geraten.

Die Schweizer Privatversicherer und die Vereinigung der Schweizer Versicherungsbroker (SIBA) halten den Einbezug der Versicherungsbranche in das finanzmarktübergreifende FIDLEG für unnötig. Sie plädieren dafür, allfällige Schutzdefizite des Versicherungsnehmers über Anpassungen der bisher für die Versicherungen relevanten Gesetzeswerke auszugleichen und nicht einzelne Bereiche mit dem Umweg über FIDLEG einzuführen. Man darf gespannt sein, wie das Parlament diese Frage beurteilt, wenn es sich vermutlich noch in diesem Jahr mit der neuen FIDLEG-Vorlage beschäftigen wird.

Veränderungen und Anpassungen im direkten und indirekten Umfeld der Versicherungswirtschaft werden an der höheren Fachschule für Versicherung ständig besprochen und die möglichen Konsequenzen intensiv diskutiert. Eidgenössisch diplomierte Versicherungswirtschafter sollten jederzeit in der Lage sein, über die wichtigen Themen des Versicherungsumfelds Bescheid zu wissen und fundiert Auskunft zu geben. 

  

Autor:
Philippe Catalan, Geschäftsführer FIAM Finance Insurance and more GmbH
  publiziert am 19.05.2016. Im Auftrag von der Höheren Fachschule für Versicherung.