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Neuerungen bei Kleinkrediten und Leasing

Viele Konsumentinnen und Konsumenten kaufen Dinge wie Autos oder Unterhaltungselektronik auf Kredit oder schliessen dafür einen Leasingvertrag ab. 2016 wurden die Vorschriften zu den Kleinkrediten und zum Konsumleasing geändert. Einerseits soll aggressive Werbung für Kleinkredite eingeschränkt werden, andererseits sinkt der Maximalzinssatz für Kleinkredite auf 10 Prozent. Der Beitrag beschreibt diese Änderungen im Detail.

Neuerungen bei Kleinkrediten und Leasing

Konsumgüter werden heute ganz selbstverständlich mit einem Kleinkredit bezahlt oder geleast. Auch werden Käufe mit der Kreditkarte getätigt und die Rechnung der Kreditkartenfirma anschliessend in Raten bezahlt. Die geschuldeten Zinsen dafür sind recht hoch, und das Risiko einer Überschuldung ist für die Konsumenten nicht unerheblich. Deshalb wurden 2001 die Kleinkredite und das Konsumleasing im sog. Konsumkreditgesetz (KKG) geregelt.

Per 1. Januar 2016 wurde ein neuer Artikel 36a in dieses Gesetz aufgenommen. Damit soll aggressive Werbung für Kleinkredite eingeschränkt werden. Ein Verstoss gegen dieses Verbot wird gemäss Artikel 36b nämlich mit Busse bis zu CHF 100 000.– bestraft. Das Besondere daran ist aber, dass nicht der Staat vorschreibt, was man unter aggressiver Werbung versteht. Dies sollen die Kreditinstitute selbst mit einer privatrechtlichen Vereinbarung bestimmen. Dies haben sie mit der sog. «Konvention betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention im Privatkredit und Konsumentenleasinggeschäft» getan. Verboten ist nun Werbung, die sich v. a. an junge Leute bis 25 Jahre richtet oder für Kredite zur Finanzierung kostspieliger Freizeitaktivitäten oder Feste wirbt. Unter das Verbot fällt auch Werbung, die Konsumenten einen Kredit ohne Kreditfähigkeitsprüfung verspricht (sog. «Sofort-Kredite»).

Im Konsumkreditgesetz findet man auch einen Maximalzinssatz für Konsumkredite. Er beträgt 15 Prozent, kann vom Bundesrat aber per Verordnung anders festgelegt werden. Per 1. Juli 2016 wurde die Verordnung geändert, und der Maximalzinssatz für Kleinkredite wurde – vereinfacht gesagt – von 15 auf 10 Prozent gesenkt, derjenige für Kreditkarten-Überzüge auf 12 Prozent. Der Grund für die Anpassung ist die Senkung der Zinsen auf Sparguthaben in den letzten Jahren. Die Differenz zwischen den Aktivzinsen und Passivzinsen sei zu gross geworden, meinte der Bundesrat. Die Gesetzesänderung gilt aber nur für neue Kredite. Für bestehende Kredite ist der vertraglich vereinbarte Zins weiterhin zu bezahlen. Konsumenten haben gemäss KKG jedoch das Recht, den Kredit jederzeit zurückzubezahlen. Sie können also einen neuen Kredit zu günstigeren Konditionen aufnehmen und damit den teuren alten Kredit bezahlen. Die Kreditinstitute berechnen dann aber eine Saldierungsgebühr. Es ist allerdings umstritten, ob sie diese verlangen dürfen. 

An der Schule für Wirtschaft und Management werden in verschiedenen Fächern aktuelle Themen aus den unterschiedlichsten Sichtweisen beleuchtet, damit die Studierenden fundiert und aktiv zur objektiven Meinungsbildung beitragen können.

Autor:
Josef Studer, Dozent bei AKAD Business

Publiziert am 9.08.2016 im Auftrag von der Schule für Wirtschaft und Management

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