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Pensionskasse und Scheidung – neu geregelt

Bei der Ehescheidung wird das während der Ehe angesparte Vermögen grundsätzlich hälftig geteilt. Für die Guthaben in der Pensionskasse galt das bisher nicht immer. Und dies, obwohl Pensionskassenguthaben oft hohe Beträge erreichen. Das neue Recht (in Kraft seit 1.1.2017) bringt hier mehr Gleichberechtigung und Flexibilität. 

Teilung Pensionskassengelder

Grundgedanke der revidierten Regelung

Der während der Ehe (bzw. der Dauer einer eingetragenen Partnerschaft) gesparte Lohn wird im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung hälftig auf beide Ehegatten verteilt. Dies soll neu auch für die angesparten Guthaben bei den Pensionskassen (Altersguthaben bzw. Austrittsleistungen) gelten (sogenannter Vorsorgeausgleich). Die vor der Ehe angesparten Guthaben sind davon nicht betroffen. Für Einkäufe in die Pensionskasse während der Ehe gilt die fifty-fifty-Regel nur dann, wenn das Geld aus Errungenschaft (v.a. gesparter Lohn, nicht aber z.B. Geld aus einer Erbschaft) stammt. Zusätzlich sollen die Ehegatten eigene Regelungen vereinbaren dürfen (Flexibilität).

Zeitpunkt der Feststellung des Guthabens

Bisher wurden die Guthaben verteilt, wie sie zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils vorlagen. Ein Ehegatte konnte das Scheidungsverfahren in die Länge ziehen, um so von den Zuwächsen während des Prozesses zu profitieren. Neu werden die Guthaben geteilt, die bei Einreichen des Scheidungsbegehrens vorhanden sind.

Vorsorge auch bei Nichterwerbstätigen

Bisher erhielten bei einer Scheidung nicht erwerbstätige Ehegatten eine Kapitalzahlung, die sie in eine Freizügigkeitsstiftung einbringen mussten und bei der Pensionierung nur als Kapital beziehen konnten, nicht als Rente. Neu kann das Geld in die Pensionskasse der Auffangeinrichtung BVG einbezahlt werden. So erhalten auch nicht Erwerbstätige im Alter eine Rente.

Teilung auch bei Invalidität und Pensionierung

Liess sich ein Ehepaar scheiden, bei dem der eine Ehegatte bereits pensioniert oder invalid war, so erhielt der andere Ehepartner bisher nur eine Abfindung. Diese konnte manchmal nur teilweise bezahlt werden, weil beim rentenbeziehenden Ehegatten die finanziellen Mittel einfach nicht ausreichten. Somit war der andere Ehegatte benachteiligt. Neu wird keine Abfindung bezahlt. Der andere Ehegatte soll eine Rente erhalten. Dafür wird beim invaliden Ehegatten eine hypothetische Austrittsleistung berechnet. Die Hälfte davon wird in die Pensionskasse des anderen Ehegatten transferiert. Später kann dieser dann selber eine Rente beziehen. Bei einem bereits pensionierten Ehegatten  wird dessen Rente geteilt.

Missbräuche verhindern

Bei Streitscheidungen versuchten manche Ehegatten, ihr Pensionskassenguthaben zu verstecken. Neu werden die Guthaben von den Pensionskassen periodisch an eine zentrale Stelle gemeldet. Damit kann kontrolliert werden, ob Gelder abgezogen wurden.

Mehr Flexibilität als früher

Die Regelungen des ZGB sind nicht stur einzuhalten. Die Ehegatten können eine andere Verteilung vereinbaren. Denkbar ist z. B., dass der eine Ehegatte die gemeinsame Wohnung erhält und dafür auf einen Anteil am Pensionskassenguthaben des anderen verzichtet.

Rechtliche Fragen sind für Unternehmen und Privatpersonen wichtig. Sie werden in vielen AKAD-Lehrgängen behandelt.

Autor:
Josef Studer, Dozent bei AKAD Business

Publiziert am 9.02.2017 im Auftrag von der Schule für Wirtschaft und Management

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