Privatisiert oder staatlich – der Staat ist Teil der Volkswirtschaft

10.10.2019 Bruno Sauter

Die Frage, ob ein Staat primär in Bildung, den Ausbau von Infrastruktur, das Sozialsystem oder doch lieber in die Verteidigung investieren soll, beschäftigt weltweit Regierungen und Parlamente. Je nach Machtverhältnissen oder der Beeinflussung von Entscheidungsträgern werden die knappen Finanzen priorisiert. Ob der Staat die Leistungen selbst erbringt oder über geeignete Unternehmen einkauft, ist dann meist eine Frage der gewachsenen Strukturen und des gelebten Verständnisses. Autobahnen können privat oder staatlich betrieben werden, Versicherungen und/oder hoheitliche Institutionen können Sozialsysteme anbieten. Die Bedeutung der Höhe der aufzuwendenden Gelder und die Zuteilung bleiben jedoch für ein Land immer gleich.

Kontinuität stabilisiert die Wirtschaft

Staat
Der Staat ist Teil der Volkswirtschaft

In internationalen Vergleichen wird rasch erkennbar, dass die Mittelallokation der verschiedenen Länder keinesfalls identisch ist und die Unterschiede auch nicht rein «erfassungstechnisch» erklärbar sind. So variieren bereits in Europa die Ausgaben für Bildung zwischen Tschechien mit knapp 4% und Schweden mit über 7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) doch massiv. Die Pro-Kopf-Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur liegen in Spanien bei 35 Euro und in Österreich bei 210 Euro. Aus diesen Differenzen nun direkt einen Qualitätsvergleich abzuleiten, wäre indes falsch. Richtiger wäre, die Entwicklung im Zeitverlauf zu betrachten und in den Kontext der Kontinuität aller Staatsausgaben zu stellen. Nebst der Aufwandseite einer Erfolgsrechnung ist immer auch die Ertragsseite entscheidend. Aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen von Volkswirtschaften können sowohl auf der Aufwandseite (z.B. durch Lohnregulative) als auch auf der Ertragsseite (durch Produktivitätsfortschritte) deutliche Unterschiede auftreten. Auch der Wettbewerb und die Leistungsstandards beeinflussen die volkswirtschaftliche Bilanz. 

Was und wie viel davon hängt zusammen

Entscheidend für eine nachhaltige, positive Entwicklung der Wirtschaft ist jedoch, welche Leistungen angeboten werden, und davon abhängig dann, wie viele dieser Leistungen angeboten werden sollen. So ist z. B. erst die Frage zu klären, welche medizinischen Leistungen in einem Regionalspital angeboten werden sollen. Danach kommt die Frage, wie viel davon ökonomisch korrekt ist. Auch die Frage, ob Investitionen in die Schiene oder in Strassen getätigt werden sollen, kommt vor der Entscheidung, wie viel Schienen- oder Strassenverkehr es sein soll.

Die Interessen der Menschen sind zu berücksichtigen

In der Zuteilung von Ressourcen – und damit ist hier vorab das Geld gemeint – werden Kräfteverhältnisse in Gesellschaften sofort erkennbar. Will ein Staat jedoch die Interessen aller Bevölkerungsgruppen und Menschen berücksichtigen, sollten diese Konstellationen austariert werden. Und so wie die Erkenntnis, dass – im betriebswirtschaftlichen Sinne – alle Stakeholder von der Entwicklung eines Unternehmens profitieren sollen, so muss die repräsentative Regierung eines Landes auch Investitionen und Budgets zugunsten aller Menschen sprechen. Die Verteidigungsausgaben sollen nicht gegen die Bildung aufgewogen werden, die Sozialwerke nicht gegen die Verkehrsinfrastruktur. Staaten müssen die Bezugsgruppen nachhaltig in stabile Situationen bringen und damit Sicherheit schaffen. Ob die eine oder andere staatliche Leistung dabei privat erbracht wird, ist sekundär.

 

 

In der Zuteilung von Ressourcen werden Kräfteverhältnisse in Gesellschaften sofort erkennbar.

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Die Frage, ob ein Staat primär in Bildung, den Ausbau von Infrastruktur, das Sozialsystem oder doch lieber in die Verteidigung investieren soll, beschäftigt weltweit Regierungen und Parlamente.