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Neuerungen im Betreibungswesen

Thomas Zeller ist seit 28 Jahren Stadtammann und Leiter des Betreibungsamt Zürich 5. Als er damals seine Stelle antrat, hiess es, dass er nie mit einer Revision des SchKG konfrontiert werden würde. Doch dies war weit gefehlt. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

Thomas Zeller

Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich 1988 das Betreibungsamt Zürich 5 als Stadtammann und Leiter übernahm, sagte mein Vorgänger zu mir, dass ich mir über Gesetzesrevisionen und Gesetzesänderung im SchKG-Bereich keine Gedanken machen müsse. «Die demokratischen Mühlen mahlen langsam und die Gesetzesmaschinerie hinkt der Realität 20 Jahre hintendrein. Die Wahrscheinlichkeit, dass du jemals mit einer Revision des SchKG konfrontiert werden wirst, ist gleich Null.» Mein Amtsvorgänger sollte sich irren. Es ist mir in den letzten zehn Jahren zu einer lieben Gewohnheit geworden, die Website des Bundes zu besuchen und mir die aktuelle Version der Schuldbetreibungsgesetze herunter zu laden.

 

Auf 1. Januar 2016 traten folgende Änderungen in Kraft, die es ab diesem Jahr zu beachten gilt:

  • Die Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) wurden dahingehend geändert, dass in Artikel 3 eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, um allfällige Verordnungen zu erlassen.
  • Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat das mit der Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (SR 281.311) getan: In Artikel 2 beschränkt das EJPD die Anzahl der Forderungen, die in einem Betreibungsbegehren geltend gemacht werden können, auf maximal 10. Ebenso wurde die Möglichkeit der Umschreibung des Forderungsgrundes auf maximal 640 Zeichen beschränkt.

Mit dieser gesetzlichen Anpassung kam das EJPD der Kritik des Bundesgerichtes, es mangele an einer gesetzlichen Grundlage, entgegen (BGE 141 III 173). Per 1. Februar 2016 wurde ebenfalls die Gebührenverordnung zum SchKG geändert:

  • Gerichts- und Verwaltungsbehörden erhalten Betreibungsauskünfte gratis, sofern das Bundesrecht vorsieht, dass ihnen gegenüber Auskunft zu erteilen ist.
  • Der Gesetzgeber hat die gesetzlichen Anforderungen an die Amtshilfe insofern gelockert, dass im Bundesrecht neben der Pflicht zur Amtshilfe nicht mehr ausdrücklich die Kostenlosigkeit erwähnt werden muss. Dass der Bundesgesetzgeber aus kurzfristig motivierten monetären Interessen des Bundes damit aber für die kantonalen Betreibungsämter und die Betreibungsämter auf Gemeindeebene die Erreichung des Zieles der ausgeglichenen Rechnung erschwert, ist bedauerlich. 

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Autor:
Thomas Zeller, Leiter Stadtammannamt & Betreibungsamt Zürich 5, Dozent bei AKAD Business

Publiziert am 19.04.2016. Dieser Artikel ist auch im Fachmagazin „rechungswesen & controlling“ erschienen.