Beschränkungen beim Kauf von Unternehmen

In den turbulenten Zeiten von Covid-19 werden die Stimmen lauter, den Kauf von inländischen Unternehmen durch primär chinesische Investoren zu beschränken, ja gar zu verunmöglichen. Der Ruf nach Protektion heimischer Produktion und damit verbunden der Wunsch nach nationaler Autonomie und Souveränität sind teilweise nachvollziehbar. Die aktuellen Erfahrungen mit ausländischen Investoren mögen solche Forderungen rechtfertigen, die Rechtssicherheit für Investitionen, der faire und freie Wettbewerb und die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer gebieten jedoch eine solide Gesetzgebung, welche den heimischen Firmen zu guter Letzt nicht zum Nachteil gereicht.

Bruno Sauter

16. März 2021

Gefahren bei ausländischen Investitionen in Unternehmen

Übernahmen von namhaften Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren werden seit geraumer Zeit kritisch beurteilt. Es ist damit nicht bloss der Verlust von nationalem Selbstverständnis und einer gefühlten Souveränität verbunden. Bei einigen Investitionen werden das geistige Eigentum, die Produktionsprozesse und bestehende Verbindungen zu Kunden und Lieferanten in der Schweiz gekappt und neu im Land des Investors etabliert. Damit einher geht der Wegzug von Arbeitsplätzen, und die Weiterentwicklung von bestehenden Produkten und Dienstleistungen «made in Switzerland» wird verunmöglicht. In Krisenzeiten besteht zudem die Gefahr, dass heimische Firmen in ausländischem Besitz aufgrund des eingeschränkten Kündigungsschutzes Mitarbeitende schneller entlassen als im Land des Eigentümers. Auch die Frage nach staatlicher Unterstützung für sogenannt systemrelevante Firmen wird bei ausländischem Mehrheitsaktionär durchaus kritisch und ambivalent beurteilt werden.

Vorteile eines fairen und freien Wettbewerbs

Im Wettbewerb stehen die lokalen Unternehmen. Es ergibt sich dadurch ein besserer Preis, eine qualitativ höherstehende Leistung und eine marktkonforme Differenzierung. Der faire und freie Wettbewerb befruchtet indes auch auf der Lieferantenseite und betrifft alle Ebenen der Beschaffung. So sind Teile, Baugruppen und Dienstleistungen auch für die Kostenseite günstiger durch Marktverhältnisse. Ebenso können motivierte und engagierte Mitarbeitende durch attraktive Anstellungsbedingungen gewonnen werden, und es findet sich im transparenten Markt Kapital für Forschung, Entwicklung und Wachstum. Werden Einschränkungen durch z. B. staatlich bevorzugte, einheimische Lieferungen in allen Ländern eingeführt, so werden im Heimmarkt zwar Firmen begünstigt, im Export jedoch dieselben Firmen zum Teil eingeschränkt und benachteiligt. Sind Investitionen auf dem Kapitalmarkt nicht mehr frei, so werden die demokratischen Rufe nach staatlichen Investitionen auf dem Fusse folgen, und diese werden argumentativ dieselben nationalen Schutzmotive bemühen.

Herausforderungen für die Schweiz

Ein Land tut gerade in Krisenzeiten gut daran, sich der Wirkung staatlichen Wirkens bewusst zu sein. Erfolgreiche Volkswirtschaften zeichnen sich durch demokratische Legitimation, durch Rechtssicherheit, ein starkes und verankertes Milizsystem sowie fairen und freien Wettbewerb aus. Rahmenbedingungen gelten für alle Marktakteure gleich, und die Überlegungen, welche den Staat als rettende Hand eingreifen lassen, sind allgemeingültig. So muss das Gemeinwesen offen und transparent darüber befinden, was als systemrelevant zu gelten hat und welche Produkte wie auch Dienstleistungen autonom sowie ohne ausländische Zulieferung der Bevölkerung zugutekommen müssen. Indes kann es nicht Aufgabe des Staates sein, der Aktionärin oder dem alleinigen Firmenbesitzer vorzuschreiben, welche Lieferungen für Material, für Dienstleistungen, für Mitarbeitende oder eben welche Kapitalgeber für sie oder ihn die Besten sind. Selektive Beschränkungen aufgrund persönlicher Betroffenheit oder Befindlichkeit sind ein schlechter Ratgeber, und die kurzfristige Optimierung hat sich schon öfter als langfristig nachteilig herausgestellt. Die im Zusammenhang mit Investitionen immer wieder geforderte Reziprozität muss im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden und soll wenn, dann sämtliche Länder und ebenso Branchen betreffen. Dieselben Massstäbe gälten dann bei Finanzdienstleistern, Pharmaunternehmen, Industrieunternehmen und auch bei Airlines.