Die Krux mit den Mindestlöhnen

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 kennt die Schweiz flankierende Massnahmen zum Schutz der lokalen Löhne und Arbeitsbedingungen. Nebst Kontrollen und aufwendigen Berechnungen von orts-, berufs- und branchenüblichen Löhnen brachten sie auch politische Diskussionen über die Höhe von Mindestlöhnen mit sich. Insbesondere in Branchen mit vielen gering qualifizierten Mitarbeitenden, wie Gartenbau oder Detailhandel, wird die Lohndiskussion zu einer sozialpolitischen Grundsatzdebatte.

Bruno Sauter

19. Mai 2016

Der Lohn ist für angestellte Mitarbeitende das Entgelt für eine Leistung in einer gegebenen Zeiteinheit. Ferienanspruch, Spesenregelung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch Vorsorgebeiträge des Arbeitgebers können variieren und machen einen direkten Lohnvergleich nicht immer einfach. Und über die «richtige» Höhe einer Entlohnung lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Sofern der Staat in den Markt eingreift, hat der Lohn mehr als nur eine einkommenspolitische Dimension. So ist nebst der Frage, ob ein Lohn zum Leben reicht, aus Sicht des Staats auch die migrationspolitische Betrachtung wichtig. Welche Anreize für Grenzgänger setzen Mindestlöhne, wenn diese dreimal höher sind als im Heimatland? Welche Ausbildungsgruppen werden verdrängt, wenn der Lohn nicht variabel entsprechend der Ausbildung gestaltet wird, sondern Arbeitgeber zum gleichen Lohn auch einen akademisch ausgebildeten Ausländer anstellen können?

Aus ausbildungspolitischer Sicht darf durchaus hinterfragt werden, welche Bildungsrendite eine berufliche Ausbildung abwirft, wenn aufgrund von staatlichen oder sozialpartnerschaftlichen Regulatorien Mitarbeiternde ohne Ausbildung in gewissen Branchen deutlich mehr verdienen als gelernte Fachleute anderer Branchen nach 3- oder 4-jähriger Ausbildung. Welches Zeichen geben wir jungen Menschen, die sich für die Berufsbildung entscheiden sollten, wenn schon zu Beginn einer Karriere beim Zahltag alle gleich profitieren?

Und dann gibt es noch die volkswirtschaftliche Betrachtung, welcher bei Löhnen aufgrund der Mengenwirkung eine ganz besondere Rolle zukommt. Wenn wegen zu hoher Mindestlöhne ganze Branchen oder Funktionen verschwinden, wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert werden, so sind die Schäden immens. Die Industrie sieht sich spätestens seit Aufhebung der Kursuntergrenze des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro mit einer ausserordentlich anspruchsvollen Situation konfrontiert. So werden nun Tausende von Funktionen und Abteilungen mit geringer Wertschöpfung unwiederbringlich ins Ausland verlagert. Auch die Optimierung an den Kassen im Detailhandel durch Self-Checkout führt zu einer massiv kleineren Anzahl von – meist gering qualifizierten – Kassiererinnen und einem nur bescheidenen Ausbau von Kundenberaterinnen mit Beratungskompetenz. In der Summe wird die Anzahl von Beschäftigten in den Verkaufsstellen sinken. Damit verbunden werden mögliche berufliche Perspektiven für Geringqualifizierte verschwinden.

Eingriffe in den Arbeitsmarkt – besonders in die Lohngestaltung – durch den Staat sind äusserst anspruchsvoll und bedingen eine korrekte, umsichtige und auch weitsichtige Politik. Alle Akteure, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Sozialpolitik, Migrationspolitik, Bildungspolitik oder Volkswirtschaft beschäftigen, sind deshalb gut beraten, sich der Bedeutung allfälliger Eingriffe bewusst zu werden. Auch sind sie mittels Vorgaben anzuhalten, die Verantwortung für die jeweils anderen Dimensionen zu übernehmen.