Bildungsmagazin Leben und Leute

Notrecht zur Diktatur

Wenn sich Regierungen oder Autokraten per Notrecht und Notverordnungen die gewünschte Macht ausserhalb der Gewaltenteilung verschaffen wollen, besteht potentielle Gefahr für die Demokratie. Verhindern lässt sich das bereits im Vorfeld nur durch staatsrechtliche Barrieren, die jedoch schon frühzeitig eingezogen werden müssen. Darüber hinaus wichtig ist die demokratische Kontrolle, die für freiheitlich demokratische Staaten das Unterpfand einer stabilen Demokratie ist.