Infrastruktur als Wettbewerbsfaktor

23.01.2020 Bruno Sauter

Um Unternehmen (über die gesamte Wertschöpfungskette) eine wettbewerbsfähige Grundlage für ihre Logistik zu bieten, investieren Gemeinwesen weltweit in die Infrastruktur. Einerseits sieht man die Infrastruktur als Gemeingut und finanziert sowohl die Erstellung und den Unterhalt aus Staatsmitteln. Anderseits zwingen die teilweise horrenden Kosten zur Abgabe der Aufgaben an private Investoren, die (legitime) eigene pekuniäre Interessen haben. Welche Infrastruktur für Transport und Kommunikation jedoch die «richtige» ist, kann meist erst im Nachhinein entschieden werden. Nur ist dann (aufgrund realer Marktverhältnisse) kein Raum mehr für wettbewerbliche Anreize.

Staatliche oder private Aufgabe

Die Infrastruktur ist für jede Volkswirtschaft eine entscheidende Grösse. Seien es Häfen, Schienen, Flugplätze oder Strassen, die Wirtschaftsakteure sind auf funktionsfähige Infrastrukturen angewiesen. In den Gemeinden werden Erschliessungen von Gewerbezonen selbstverständlich von der öffentlichen Hand mitfinanziert, und sowohl öffentlicher Verkehr wie motorisierter Individualverkehr geniessen die Unterstützung durch allgemeine Steuergelder. Sind es jedoch national bedeutende Hafeninfrastrukturen, so sind die Steuerzahler aufgrund der Dimension der Investition und des Unterhalts rasch einmal am Einsatz privater Investoren interessiert. Da die Vergabe solcher Aufträge meist der öffentlichen Hand obliegt, tut diese gut daran, die entsprechenden Ausschreibungsdetails und die Vergabe genau zu klären und zu spezifizieren. Denn ist die Investition einmal getätigt, kann aufgrund der dann herrschenden Monopolsituation meist keinerlei Wettbewerb mehr vor übermässiger Abschöpfung einer Rendite schützen. Ganz besonders wichtig wird diese Frage, wenn ausländische Staatsfonds im Rennen um solche Investitionen sind.

Infrastruktur als Wettbewerbsfaktor

Wettbewerb unter den Transportinfrastrukturen und ihren Preisen

Für eine Volkswirtschaft ebenfalls bedeutend ist die Frage der gleich langen Spiesse der  Marktakteure in Transport und Logistik. Wird der Schienenverkehr stärker öffentlich subventioniert als die Strasse, verschiebt sich der Wettbewerbsvorteil einseitig. Werden die gesamten Logistikkosten in der Luftfahrt nicht mit denselben Steuern und Abgaben belegt wie die Schifffahrt, entstehen ggf. volkswirtschaftliche Fehlanreize und auch Fehlallokationen von finanziellen Mitteln – staatlich wie privat. Aber auch die Abgrenzung von Allgemeingütern zu Logistik erhält im Zeitalter der Digitalisierung zunehmende Bedeutung. Sind die Netze zur Datenübertragung nun als Teil der (digitalen) Wertschöpfungskette von allgemeinem Interesse? Oder sollen die Speicherungen von (Unternehmens-)Daten als staatliche «Pflichtlager» mitfinanziert werden?

Rahmenbedingungen klären

Die rasante Veränderung in Gesellschaft und Technologie zwingt die politisch Verantwortlichen, rasch über Rahmenbedingungen zu befinden. Der freie, faire Wettbewerb zwischen den Anbietern von logistischen Infrastrukturen, aber auch das Ausmass der staatlichen Intervention (Subvention) sind oft entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Region oder eines Landes. Schnelle Logistikprozesse sind Garant  für Arbeitsplätze, Wohlstand und Innovation. Langfristig müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Wettbewerb ermöglichen, technologische Entwicklungen nicht blockieren und nicht zu Monopolisierungen führen. So sind die Entscheide, ob staatliche oder private Infrastrukturen dienlicher sind, unterschiedlich und situativ zu beurteilen. Und bei jeglicher Regulierung ist säuberlich darauf zu achten, keine einseitigen Wettbewerbsvorteile zu schaffen – ausser die Gesellschaft würde nachhaltig direkt davon profitieren.

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Die Infrastruktur ist für jede Volkswirtschaft eine entscheidende Grösse. Seien es Häfen, Schienen, Flugplätze oder Strassen, die Wirtschaftsakteure sind auf funktionsfähige Infrastrukturen angewiesen.